Verfassungsgericht vor Wählerwillen?

Selbstverständlich ist das VfGH Urteil zu respektieren. Ich bin dankbar dafür, in einem zumindest relativ gut funktionierenden demokratischen Rechtsstaat zu leben, für den der VfGH auch mit diesem Urteil zu bürgen versucht.

Nichtsdestotrotz sehe ich das Urteil des VfGH zur Wahlaufhebung der Bundespräsidentenstichwahl sehr kritisch, und halte es in juristischer Hinsicht für falsch: Denn die Demokratie ist eines der 4 größten Schutzgüter unserer Bundesverfassung. Sowohl durch Fehler bei der Wahldurchführung, als auch durch ein Urteil des VfGH kann in dieses Schutzgut eingegriffen werden. Und meiner Ansicht nach ist dieser letzte Aspekt, ein direkter Eingriff des VfGH in das Schutzgut Demokratie im Wege seines Urteils zur Wahl nicht angemessen gewürdigt worden.

Hätte der VfGH, ähnlich dem Gesetzgeber, der dies regelmäßig bei allen neuen Gesetzen vornimmt, eine „Rechtsfolgenabschätzung“ (konkret wohl eher eine „Urteilsfolgenabschätzung“) seiner Handlungen vorgenommen, hätte er zum Schluss kommen müssen, daß der durch die Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl erfolgte Eingriff in das Schutzgut Demokratie in keinem Vergleich zu den Eingriffen steht, die durch reine Formalfehler der Behörden im Zuge des Auszählungsvorganges begangen wurden. Denn Manipulationsvorwürfe an der Wahl wurden ja nicht einmal von der FPÖ als der anfechtenden Partei erhoben.

Eine solche „Urteilsfolgenabschätzung“ hätte die Möglichkeit würdigen müssen, daß nun durch das Urteil des VfGH ein demokratisch erzieltes Wahlergebnis auf den Kopf gestellt werden kann, und der Verlierer dieses demokratischen Prozesses durch den VfGH mittelbar „ins Amt gehoben wird“.

Das Risiko ist sehr konkret, daß im zweiten Wahlgang die allgemeine Wahlbeteiligung, nicht zuletzt aus Frust über die notwendige Wiederholung der Stichwahl sinken wird. Davon profitiert nur der Kandidat mit der größeren Anzahl an Stammwählern, und zwar Norbert Hofer.

Mit seinem Urteil könnte der VfGH mittelbar kausal also ein demokratisches Wahlergebnis auf den Kopf stellen.

Ein zweiter Aspekt dieser Wahlaufhebung ist jener, daß nunmehr dem Mißbrauch der Wahlordnung und des formellen Wahlprozederes Tür und Tor geöffnet werden. Durch das VfGH Urteil wird konkret eine Anreizstruktur geschaffen, die jene prämiert, die die Wahlordnung zu ihren Gunsten mißbrauchen. Wenn sich in Zukunft ein Wahlergebnis abzeichnet, mit dem man als Mitglied der Wahlbehörde (und darin sind immer auch die einzelnen Parteien vertreten) nicht einverstanden ist, genügt es, im Zuge der Stimmenauszählung ein paar Formalfehler zu begehen, und schon muss die Wahl wiederholt werden. Auch das wäre in einer „Urteilsfolgenabschätzung“ des VfGH ausreichend zu würdigen gewesen.

Die Rolle des VfGH in unserer Gesellschaft ist es, die Verfassung, und damit unmittelbar auch unsere Demokratie zu schützen. Es genügt nicht, sich dafür rein auf formalrechtliche Prüfungsschemata und alte Präjudizien zu stützen. Auch die Folgen der eigenen Handlungen für die Demokratie als einen der 4 Pfeiler unserer Republik sind zu würdigen.

cURL certificate verification on Windows Servers

I recently lost about five hours time on this issue, so here is my fix:

If you get this error message when trying to validate cURL certificates on Windows machines:

Curl returned error 60: SSL certificate problem, verify that the CA cert is OK. Details:error:14090086:SSL routines:SSL3_GET_SERVER_CERTIFICATE:certificate verify failed

  1. Be advised that curl_setopt($handle, CURLOPT_CAPATH,...) command is NOT working on Windows machines, due to some issues with openssl.
  2. You must instead work with the CURLOPT_CAINFO flag in above command.
  3. Get Mozilla’s certificate authority bundle file from here: https://curl.haxx.se/docs/caextract.html
  4. Point curl to it with above flag (2).

Working code should look like this:

curl_setopt($handle, CURLOPT_CAINFO, dirname(__FILE__) . '/cacert.pem');
curl_setopt($handle, CURLOPT_SSL_VERIFYPEER, TRUE);

FPÖ stellt Resolutionsanträge gegen Durchgriffsrecht der Bundesregierung in Flüchtlingsfrage

In einer konzertierten Aktion bringen FPÖ Geimeinderatsfraktionen derzeit in ganz Österreich Resolutionsanträge gegen das Durchgriffsrecht des Bundes zur Schaffung von Flüchtlingsquartieren ein. Auch die FPÖ Steyregg hat einen solchen Antrag eingebracht, der in der kommenden Gemeinderatssitzung am 3. März zur Abstimmung gebracht werden soll. Continue reading “FPÖ stellt Resolutionsanträge gegen Durchgriffsrecht der Bundesregierung in Flüchtlingsfrage”