Wir müssen die Menschlichkeit nicht über Bord werfen, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden

Zahlreiche Probleme im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise sind hausgemacht. Bis in das Jahr 2003 war es nach der damals geltenden Gesetzeslage (1) noch möglich, Asylanträge aus dem Ausland zu stellen. Menschen, die aus ihrer Heimat auswandern wollten oder mussten, konnten bereits vor Antritt ihrer Reise bzw. Flucht abklären, ob sie als Flüchtlinge in Österreich anerkannt würden oder nicht. Sofern die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus als wahrscheinlich galt, bekamen diese Menschen von der Botschaft oder dem Konsulat ein Einreisevisum, mit dem sie sich sofort auf die Reise begeben konnten. Continue reading “Wir müssen die Menschlichkeit nicht über Bord werfen, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden”

Was tun gegen Populismus?

Eine sehr gute Analyse zu dieser Frage liefert der deutsche Politikwissenschafter Jan Werner Müller in seinem neuen Buch „Was ist Populismus“ (edition Suhrkamp, 2016). Doch bevor man sich dieser Frage stellt, muss zuerst geklärt werden, was einen Populisten eigentlich ausmacht: In erster Linie ist dies die Behauptung „Wir sind das Volk“, die Populisten über den gesamten Globus eint. Hinter dieser Behauptung steckt immer die Aussage „Wir, und nur wir, repräsentieren das Volk!“ Damit werden automatisch alle, die anders denken, als illegitim abgestempelt. Continue reading “Was tun gegen Populismus?”

Verfassungsgericht vor Wählerwillen?

Selbstverständlich ist das VfGH Urteil zu respektieren. Ich bin dankbar dafür, in einem zumindest relativ gut funktionierenden demokratischen Rechtsstaat zu leben, für den der VfGH auch mit diesem Urteil zu bürgen versucht.

Nichtsdestotrotz sehe ich das Urteil des VfGH zur Wahlaufhebung der Bundespräsidentenstichwahl sehr kritisch, und halte es in juristischer Hinsicht für falsch: Denn die Demokratie ist eines der 4 größten Schutzgüter unserer Bundesverfassung. Sowohl durch Fehler bei der Wahldurchführung, als auch durch ein Urteil des VfGH kann in dieses Schutzgut eingegriffen werden. Und meiner Ansicht nach ist dieser letzte Aspekt, ein direkter Eingriff des VfGH in das Schutzgut Demokratie im Wege seines Urteils zur Wahl nicht angemessen gewürdigt worden. Continue reading “Verfassungsgericht vor Wählerwillen?”