Was tun gegen Populismus?

Eine sehr gute Analyse zu dieser Frage liefert der deutsche Politikwissenschafter Jan Werner Müller in seinem neuen Buch „Was ist Populismus“ (edition Suhrkamp, 2016). Doch bevor man sich dieser Frage stellt, muss zuerst geklärt werden, was einen Populisten eigentlich ausmacht: In erster Linie ist dies die Behauptung „Wir sind das Volk“, die Populisten über den gesamten Globus eint. Hinter dieser Behauptung steckt immer die Aussage „Wir, und nur wir, repräsentieren das Volk!“ Damit werden automatisch alle, die anders denken, als illegitim abgestempelt.

Populisten erheben den Alleinvertretungsanspruch für alle Bürger einer Demokratie, und erklären damit dem Pluralismus offener Gesellschaften den Krieg. Jeder, der anders denkt, wird aus der Gesellschaft ausgegrenzt, und als Volksverräter oder Staatsfeind abgestempelt. Viktor Órban in Ungarn, Jarosław Kaczyński in Polen, oder Erdoğan in der Türkei führen uns klar vor Augen, was das bedeutet. Auch die im Zuge des Wahlkampfes von freiheitlichen Unterstützern thematisierte Affäre um vermeintliche iPhones für Asylanten vom „VERRÄTERVEREIN Caritas“ (sic!) ist bezeichnend.

Strache, der "Bürgerkanzler". Er, und nur er repräsentiert "das Volk".
Strache, der “Bürgerkanzler”. Er, und nur er repräsentiert “das Volk”. Screenshot von Facebook.

Populisten sind demokratiefeindliche Bewegungen. Sie wettern sowohl gegen das „Establishment“, als auch gegen alle Menschen, die nicht ihrer Meinung sind. Sobald sie an die Macht kommen, biegen sie die Gesetze und die Verfassung zu ihren Gunsten zurecht, um die politische Opposition soweit als möglich zu lähmen. Denn so etwas wie eine legitime Opposition kann in einem Weltbild nicht existieren, in welchem man selbst, und nur selbst „das Volk“ repräsentiert. Populisten belassen oft die demokratische Fassade, höhlen die Demokratie jedoch durch Ausschaltung der politischen Opposition und Abschaffung der Medienfreiheit soweit als möglich aus. Der internationale Preis, auch den letzten Schritt zu gehen und offen eine Demokratie abzuschaffen, wäre heute einfach zu groß, und ist zur Sicherung der eigenen Macht auch gar nicht notwendig.

Wenn dann nach der Machtergreifung doch nicht alles so funktioniert, wie man es vorher versprochen hatte, schafft man Sündenböcke, welche der Öffentlichkeit als Schuldige für das eigene Versagen vorgeschoben werden. Sobald einmal die Medienfreiheit ausgeschaltet, funktioniert das meist recht gut. Es existieren in der Gesellschaft dann keine gewichtigen Gegenstimmen mehr, welche diese Schuldzuweisungen in der öffentlichen Debatte ernsthaft in Zweifel ziehen könnten.

Sobald Populisten die Möglichkeit hatten, Hand an die Gesetze – und hier insbesondere die Verfassung – zu legen, ist es auch mit demokratischen Mitteln nicht mehr einfach, sie loszubekommen. An allen Schlüsselstellen des Staatswesens werden Gefolgsleute platziert, die allesamt potenzielle „Veto-Spieler“ darstellen. Damit zementieren sich Populisten an der Macht ein. Im Zweifelsfall können diese Veto-Spieler Neuwahlen auslösen, sollten die Populisten einmal nicht mehr die Regierung stellen. Die Ablöse von dieser Regierungen bedarf deshalb oftmals massiver Bürgerbewegungen und –proteste.

Damit stellt sich die Frage, was tun gegen Populisten? Dass Ausgrenzung die falsche Strategie ist, haben die Erfahrungen in Österreich ja bereits hinlänglich bewiesen. Durch Ausgrenzung begibt man sich auf die gleiche Ebene. Man schließt die Populisten von der Macht aus, genauso wie die Populisten Teile der Gesellschaft vom „wahren“ Volk ausschließen.

Auch die These der „Entzauberung“ ist problematisch: Holt man Populisten als Koalitionspartner in die Regierung, riskiert man, von diesen selbst ausgeschaltet zu werden. Und sobald Populisten einmal an den Schalthebeln der Macht sitzen, wird man sie auch nicht mehr einfach los.

Damit bleibt nur eines: Politiker und Bürger müssen klar machen, was es bedeutet, wenn eine politische Gruppierung von sich behauptet, das „Volk“ zu sein. Nämlich, dass alle anderen nicht dazugehören. In einem nächsten Schritt muss dann erklärt werden, warum es für die Gesellschaft und die Demokratie wichtig ist, große Bevölkerungsteile, ja oft sogar die (schweigende) Mehrheit eben nicht aktiv auszugrenzen.

Nächstens ist es als Nicht-Populist wichtig, die Ansprüche und die Ängste verschiedener Bevölkerungsteile ernst zu nehmen, und darauf auch – nicht nur mit Worten – angemessen zu reagieren. Wenn große Teile der Bevölkerung durch Wanderarbeiter oder inner- und außereuropäische Migrationswellen (hier berechtigte) Angst um ihren Beruf und ihr Einkommen haben, ist es mit Lippenbekenntnissen von Politikern nicht getan. Und auch im Umgang mit muslimischen Bevölkerungsteilen ist es wichtig, offen bestehende Konflikte zu thematisieren, und die Toleranzgrenzen unserer Gesellschaft für unerwünschtes Verhalten dieser Gruppen klar offenzulegen. Im gleichen Atemzug ist es jedoch genauso notwendig, der Bevölkerung zu erklären, warum die vollmundigen Forderungen nach Grenzschließung nicht nur keine Lösung bringen, sondern der Gesellschaft und Wirtschaft sogar in höchstem Maße schädlich sind.

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