Wir müssen die Menschlichkeit nicht über Bord werfen, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden

Zahlreiche Probleme im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise sind hausgemacht. Bis in das Jahr 2003 war es nach der damals geltenden Gesetzeslage (1) noch möglich, Asylanträge aus dem Ausland zu stellen. Menschen, die aus ihrer Heimat auswandern wollten oder mussten, konnten bereits vor Antritt ihrer Reise bzw. Flucht abklären, ob sie als Flüchtlinge in Österreich anerkannt würden oder nicht. Sofern die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus als wahrscheinlich galt, bekamen diese Menschen von der Botschaft oder dem Konsulat ein Einreisevisum, mit dem sie sich sofort auf die Reise begeben konnten.

Im Jahr 2003 schaffte man die Möglichkeit, Asylanträge aus dem Ausland zu stellen, de-facto ab. Seitdem kann nur mehr in Österreich selbst um Asyl angesucht werden. Mit dieser Gesetzesänderung wollte man die Flüchtlingszahlen senken –geschehen ist jedoch genau das Gegenteil. Der Grund hierfür liegt in der falschen Anreizstruktur für Flüchtlingen und Migranten, die damals geschaffen wurde.

Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen UNHCR hat bezeichnenderweise schon im Jahr 2003 darauf hingewiesen (2), dass die Abschaffung des sogenannten „Botschaftsverfahrens“ praktisch einer Förderung des Schlepperwesens gleichkommt. Genau das ist auch geschehen. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit oft gegen Null tendiert: Allein die Möglichkeit, in Österreich bzw. Europa als Flüchtlinge anerkannt zu werden, ist für viele Motivation genug, sich auf die lange und gefährliche, oftmals tödliche Reise nach Europa zu begeben. Und sobald sich jemand einmal in Bewegung setzt, lässt er sich auch nicht mehr so einfach bremsen.

Auch das zweite Problem, welches wir damit geschaffen haben, ist hausgemacht: Sobald jemand einmal in Österreich ist, ist eine Abschiebung praktisch oft nicht mehr möglich. Wir können noch so viele Hercules Transportflugzeuge des Bundesheeres zur Verfügung stellen: Wenn die Ursprungsländer diese Menschen nicht zurückhaben wollen, wie das zum Beispiel in Afrika oft der Fall ist, müssen wir sie auf österreichischem Boden wohl oder übel dulden.

Wenn wir unsere humanitären Grundwerte nicht gänzlich über Bord werfen möchten, und das Recht auf Asyl nach der Genfer Konvention auch in Zukunft achten wollen, müssen wir daher das sogenannte „Botschaftsverfahren“ als Eckpfeiler der Asylsystems wiedereinführen. Flüchtlinge und Migranten müssen angehalten werden, möglichst noch in ihrem Heimatland oder früh zu Beginn ihrer Reise abzuklären, ob sie in Österreich als Flüchtlinge anerkannt werden oder nicht. Nur so können wir verhindern, daß sich ein Großteil jener, die keine Chance auf Asyl haben, überhaupt in Bewegung setzt.

Dringend angebracht wäre es auch, das Asylverfahren zur Gänze in die Zuständigkeit der Europäischen Union auszulagern. Flüchtlinge sollten nicht selbst darüber entscheiden können, in welchem Ort ihnen Schutz gewährt wird. Mit einer „Wohnsitzpflicht“ ließen sich sehr gut die tatsächlich schutzbedürftigen Menschen von jenen trennen, die in erster Linie aus wirtschaftlichen Motiven nach Europa emigrieren wollen. Wenn Flüchtlinge riskieren, einen Wohnsitz in einem abgeschiedenen und ländlichen Ort Ostpolens (um nur ein Land zu nennen) zugewiesen zu bekommen, wird die Motivation, nach Europa zu fliehen, für viele wohl geringer sein, als wenn sie vom Leben in Wien oder Berlin träumen. Viele werden dann gleich darauf verzichten, in Europa überhaupt einen Asylantrag zu stellen.

Für jene aber, die mit ihren Kindern und Familien um das eigene Leben rennen, ist das Risiko, im schlimmsten Fall in einem abgeschiedenen Ort „am Ende Europas“ residieren zu müssen (dürfen), noch immer die bessere Alternative.

So wird es uns auch in Zukunft möglich sein, unsere gesellschaftlichen und humanitären Grundwerte aufrecht zu erhalten und jenen Schutz zu gewähren, die wirklich danach bedürfen. Und genau darum geht es.

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(1) § 16 des Asylgesetzes 1997

(2) http://www.unhcr.at/fileadmin/rechtsinfos/fluechtlingsrecht/4_oesterreich/4_2_asyl_positionen/4_2_2_positionen_2001-2005/FR_AUS_Positionen_2005-AsylGNovelle_062003.pdf, Seite 11 oben: „UNHCR stellt mit größtem Bedauern fest, dass im Rahmen der AsylG-Novelle 2003 die Möglichkeit, an österreichischen Berufsvertretungsbehörden Asylanträge zu stellen, abgeschafft werden soll. Somit werden Flüchtlinge auf der Flucht vor befürchteter Verfolgung oder vor refoulement in Zukunft verstärkt auf Schlepperorganisationen angewiesen sein, um sich solchen Gefahren oder einer effektiven Bedrohung in einem Erstzufluchtland zu entziehen.“

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