FPÖ stellt Resolutionsanträge gegen Durchgriffsrecht der Bundesregierung in Flüchtlingsfrage

In einer konzertierten Aktion bringen FPÖ Geimeinderatsfraktionen derzeit in ganz Österreich Resolutionsanträge gegen das Durchgriffsrecht des Bundes zur Schaffung von Flüchtlingsquartieren ein. Auch die FPÖ Steyregg hat einen solchen Antrag eingebracht, der in der kommenden Gemeinderatssitzung am 3. März zur Abstimmung gebracht werden soll. Continue reading “FPÖ stellt Resolutionsanträge gegen Durchgriffsrecht der Bundesregierung in Flüchtlingsfrage”

Ich will keine neue inner-Tiroler Grenze und möchte auch sonst nicht eingezäunt werden.

Die Grenzen zu Westeuropa müssen offen bleiben.

Wolfgang Böhm spricht in der “Presse” von infamem Verhalten jener (großteils osteuropäischer) Länder, die versuchen, Griechenland aus Schengen zu drängen, und sich gleichzeitig weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Das kann man so nur unterschreiben. Noch dazu fördern wir diese Länder satt mit unseren Nettozahler-Steuermitteln.

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Die Flüchtlinge sind nicht das Problem

Um den Aufschwung von Parteien am rechten und linken Rand des politischen Spektrums in Europa erklären zu können, genügt es nicht, den Zeigefinder auf tausende von Migranten zu richten, die seit Jahren auf unseren Kontinent strömen – und seit kurzem auch nach Österreich. Ein Kommentar in der Zeitschrift der europäisch föderalistischen Bewegung Österreichs “Wir Europäer” von Michael Radhuber.

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