Wir müssen die Menschlichkeit nicht über Bord werfen, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden

Zahlreiche Probleme im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise sind hausgemacht. Bis in das Jahr 2003 war es nach der damals geltenden Gesetzeslage (1) noch möglich, Asylanträge aus dem Ausland zu stellen. Menschen, die aus ihrer Heimat auswandern wollten oder mussten, konnten bereits vor Antritt ihrer Reise bzw. Flucht abklären, ob sie als Flüchtlinge in Österreich anerkannt würden oder nicht. Sofern die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus als wahrscheinlich galt, bekamen diese Menschen von der Botschaft oder dem Konsulat ein Einreisevisum, mit dem sie sich sofort auf die Reise begeben konnten. Continue reading “Wir müssen die Menschlichkeit nicht über Bord werfen, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden”

FPÖ stellt Resolutionsanträge gegen Durchgriffsrecht der Bundesregierung in Flüchtlingsfrage

In einer konzertierten Aktion bringen FPÖ Geimeinderatsfraktionen derzeit in ganz Österreich Resolutionsanträge gegen das Durchgriffsrecht des Bundes zur Schaffung von Flüchtlingsquartieren ein. Auch die FPÖ Steyregg hat einen solchen Antrag eingebracht, der in der kommenden Gemeinderatssitzung am 3. März zur Abstimmung gebracht werden soll. Continue reading “FPÖ stellt Resolutionsanträge gegen Durchgriffsrecht der Bundesregierung in Flüchtlingsfrage”

Ich will keine neue inner-Tiroler Grenze und möchte auch sonst nicht eingezäunt werden.

Die Grenzen zu Westeuropa müssen offen bleiben.

Wolfgang Böhm spricht in der “Presse” von infamem Verhalten jener (großteils osteuropäischer) Länder, die versuchen, Griechenland aus Schengen zu drängen, und sich gleichzeitig weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Das kann man so nur unterschreiben. Noch dazu fördern wir diese Länder satt mit unseren Nettozahler-Steuermitteln.

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