Verfassungsgericht vor Wählerwillen?

Selbstverständlich ist das VfGH Urteil zu respektieren. Ich bin dankbar dafür, in einem zumindest relativ gut funktionierenden demokratischen Rechtsstaat zu leben, für den der VfGH auch mit diesem Urteil zu bürgen versucht.

Nichtsdestotrotz sehe ich das Urteil des VfGH zur Wahlaufhebung der Bundespräsidentenstichwahl sehr kritisch, und halte es in juristischer Hinsicht für falsch: Denn die Demokratie ist eines der 4 größten Schutzgüter unserer Bundesverfassung. Sowohl durch Fehler bei der Wahldurchführung, als auch durch ein Urteil des VfGH kann in dieses Schutzgut eingegriffen werden. Und meiner Ansicht nach ist dieser letzte Aspekt, ein direkter Eingriff des VfGH in das Schutzgut Demokratie im Wege seines Urteils zur Wahl nicht angemessen gewürdigt worden. Continue reading “Verfassungsgericht vor Wählerwillen?”